Dies ist eine Übersetzung der niederländischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Falle von Auslegungsunterschieden ist die niederländische Fassung maßgeblich.
Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich
1.1 In diesen Bedingungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
Unternehmer: GP WebTech, Einzelunternehmen, handelnd unter dem Namen PrestaHaven, mit Sitz in der Paxtonstraat 3N, 8013 RP Zwolle, eingetragen bei der Handelskammer unter der Nummer 08199002.
Website: die Website des Unternehmers unter der URL https://prestahaven.com/
Nutzer: jeder Besucher der Website.
Kunde: jede (juristische) Person, unabhängig davon, ob sie im Handelsregister der Handelskammer in den Niederlanden oder - sofern das Unternehmen außerhalb der Niederlande ansässig ist – bei einer gleichwertigen Stelle (wie dem belgischen Handelsregister) eingetragen ist, die über ein beim Unternehmer angelegtes Konto verfügt und/oder mit der der Unternehmer einen Vertrag schließt oder der der Unternehmer ein Angebot unterbreitet;
1.2 Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Kostenvoranschläge, Lieferungen und Verträge jeglicher Art zwischen dem Unternehmer und dem Kunden, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Diese Bedingungen gelten ebenfalls für alle künftigen Angebote, Kostenvoranschläge, Lieferungen an und Verträge mit dem Kunden seitens des Unternehmers, sofern hierauf nicht neue oder geänderte Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmers anwendbar sind.
1.3 Der Kunde akzeptiert diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Abgabe und/oder Bestätigung seiner/ihrer Bestellung. Es wird davon ausgegangen, dass der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen hat. Einwände gegen diese Bedingungen sind vorab schriftlich/per bestätigter E-Mail mitzuteilen.
1.4 Der Geltung etwaiger Einkaufs- oder sonstiger Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
1.5 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen uneingeschränkt anwendbar. Der Unternehmer und der Kunde werden in diesem Fall miteinander in Verhandlungen treten, um neue Bestimmungen als Ersatz für die nichtigen oder für nichtig erklärten Bestimmungen zu vereinbaren, wobei der Zweck der ursprünglichen Bestimmungen so weit wie möglich berücksichtigt wird.
1.6 Bestehen Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen, so hat die Auslegung nach dem Sinn und Geist dieser Bestimmungen zu erfolgen.
1.7 Der Unternehmer liefert ausschließlich an Unternehmen, die bei der Handelskammer oder - sofern das Unternehmen außerhalb der Niederlande ansässig ist – bei einer gleichwertigen Stelle eingetragen sind. Mit der Abgabe einer Bestellung bestätigt der Kunde, dass er ein solches Unternehmen ist.
1.8 Der Unternehmer behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern. Der Kunde wird hierüber in Kenntnis gesetzt
Angebote
2.1 Alle Angebote, Kostenvoranschläge und Preisangaben sind freibleibend. Ein Kostenvoranschlag oder Angebot erlischt, wenn das Produkt, auf das sich der Kostenvoranschlag oder das Angebot bezieht, zwischenzeitlich nicht mehr verfügbar ist.
2.2 Der Unternehmer behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Preise seiner Produkte zu ändern, unter anderem wenn dies aufgrund (gesetzlicher) Vorschriften erforderlich ist.
2.3 Der Unternehmer ist an seine Kostenvoranschläge oder Angebote nicht gebunden, wenn der Kunde vernünftigerweise erkennen kann, dass ein Kostenvoranschlag oder Angebot oder ein Teil davon einen offensichtlichen Irrtum oder Schreibfehler enthält.
2.4 Eine zusammengesetzte Preisangabe verpflichtet den Unternehmer nicht, einen Teil des Auftrags zu einem entsprechenden Teil des angegebenen Preises auszuführen.
2.5 Angebote oder Kostenvoranschläge gelten nicht für künftige Bestellungen.
2.6 Mündlich, telefonisch oder per E-Mail erteilte Informationen, Abbildungen und Mitteilungen sowie Angaben zu Angeboten und zu den wesentlichen Merkmalen der Produkte werden so genau wie möglich (wieder)gegeben bzw. gemacht. Der Unternehmer garantiert jedoch nicht, dass alle Angebote und Produkte vollständig mit den gegebenen Informationen übereinstimmen. Abweichungen können grundsätzlich keinen Anspruch auf Schadensersatz und/oder Rücktritt begründen.
Zustandekommen des Vertrags
3.1 Der Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Kunden kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 2 in dem Zeitpunkt zustande, in dem der Kunde das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
3.2 Nimmt der Kunde das Angebot auf elektronischem Weg an, so kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine Auftragsbestätigung - zu einem vom Kunden erteilten Auftrag - per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versandt worden ist. Der Kunde und der Unternehmer vereinbaren ausdrücklich, dass durch die Nutzung elektronischer Kommunikationsformen ein gültiger Vertrag zustande kommt, sobald diese Auftragsbestätigung an den Kunden versandt worden ist. Die elektronischen Dateien des Unternehmers begründen hierbei, soweit gesetzlich zulässig, eine Beweisvermutung.
3.3 Mündliche Angebote oder Zusagen sind für den Unternehmer nicht bindend, es sei denn, sie werden vom Unternehmer innerhalb von 8 Tagen schriftlich bestätigt.
3.4 Der Unternehmer hat einen Mindestbestellwert von € 1 (ohne MwSt.) für Bestellungen innerhalb der Niederlande und € 1 (ohne MwSt.) für Bestellungen außerhalb der Niederlande. Gibt der Kunde eine Bestellung unter dem genannten Betrag auf, so gilt kein rechtsgültiger Vertrag als zustande gekommen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
3.5 Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung ausreichender Verfügbarkeit der betreffenden Produkte und/oder Dienstleistungen geschlossen.
Änderungen
4.1 Alle Änderungen des ursprünglichen Auftrags sind dem Unternehmer vom Kunden rechtzeitig und schriftlich mitzuteilen. Teilt der Kunde dem Unternehmer seine Änderungen mündlich mit, so trägt der Kunde das Risiko für die Ausführung der Änderungen in vollem Umfang.
4.2 Änderungen an bereits erteilten Aufträgen können dazu führen, dass eine etwa vereinbarte Lieferfrist überschritten wird. Der Unternehmer kann hierfür nicht haftbar gemacht werden.
4.3 Änderungen am bereits erteilten Auftrag können dazu führen, dass eine dem Kunden zuvor übermittelte zusammengesetzte Preisangabe hinfällig wird. Der Unternehmer wird dem Kunden dann eine neue Preisangabe für den neuen Auftrag übermitteln.
4.4 Bei Stornierung des Auftrags durch den Kunden trägt der Kunde alle dem Unternehmer entstandenen Kosten (einschl. Arbeitslohn und Material), wobei der Unternehmer zudem berechtigt ist, vom Kunden Ersatz aller daraus entstehenden Schäden, Kosten, Zinsen und entgangenen Gewinne zu verlangen.
Preise
5.1 Alle unsere Preise verstehen sich in Euro einschließlich etwaiger Nebenkosten. Auf der Website werden die Preise ohne Mehrwertsteuer angezeigt. Die geschuldete Mehrwertsteuer wird beim Bezahlvorgang anhand des Landes des Kunden berechnet und ist Bestandteil des zu zahlenden Gesamtbetrags, sofern nicht schriftlich/per bestätigter E-Mail etwas anderes vereinbart wurde.
5.2. Die in einem Kostenvoranschlag oder Angebot genannten Preise verstehen sich ohne MwSt. und andere behördliche Abgaben sowie ohne etwaige im Rahmen des Vertrags anfallende Kosten, einschließlich Reise- und Aufenthalts-, Versand- und Verwaltungskosten, sofern nicht anders angegeben.
Zahlung
6.1 Die Zahlung hat vor der Lieferung der Bestellung zu erfolgen.
6.2 Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum, so gerät der Kunde von Rechts wegen in Verzug. Der Kunde schuldet dann Zinsen in Höhe von 1% pro Monat, es sei denn, der gesetzliche Handelszins ist höher; in diesem Fall ist der gesetzliche Handelszins geschuldet. Die Zinsen auf den fälligen Betrag werden ab dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde in Verzug ist, bis zum Zeitpunkt der Zahlung des vollständig geschuldeten Betrags berechnet.
6.3 Der Unternehmer ist berechtigt, die vom Kunden geleisteten Zahlungen zunächst auf die Kosten, sodann auf die fällig gewordenen Zinsen und schließlich auf die Hauptforderung und die laufenden Zinsen anzurechnen.
6.4 Der Unternehmer kann, ohne dadurch in Verzug zu geraten, ein Zahlungsangebot ablehnen, wenn der Kunde eine andere Reihenfolge für die Anrechnung der Zahlung bestimmt. Der Unternehmer kann die vollständige Tilgung der Hauptforderung ablehnen, wenn nicht gleichzeitig die fällig gewordenen und laufenden Zinsen sowie die Inkassokosten beglichen werden.
6.5 Der Kunde ist niemals berechtigt, gegen die von ihm dem Unternehmer geschuldeten Beträge aufzurechnen.
6.6 Befindet sich der Kunde mit der (rechtzeitigen) Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rückstand oder in Verzug, so gehen alle angemessenen Kosten der außergerichtlichen Beitreibung zu Lasten des Kunden. Die außergerichtlichen Kosten werden auf der Grundlage dessen berechnet, was in der niederländischen Inkassopraxis üblich ist, derzeit nach der Berechnungsmethode gemäß dem niederländischen Gesetz zur Normierung außergerichtlicher Inkassokosten und der dazugehörigen Verordnung. Hat der Unternehmer jedoch höhere Inkassokosten aufgewendet, die vernünftigerweise erforderlich waren, so sind die tatsächlich entstandenen Kosten erstattungsfähig. Etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten werden ebenfalls auf den Kunden abgewälzt. Der Kunde schuldet auf die geschuldeten Inkassokosten ebenfalls Zinsen.
6.7 Einwände gegen die Höhe einer Rechnung setzen die Zahlungsverpflichtung nicht aus.
Lieferung
7.1 Der Unternehmer wird bei der Ausführung von Produktbestellungen die erforderliche Sorgfalt walten lassen.
7.2 Als Lieferort gilt die Adresse, die der Kunde dem Unternehmer mitgeteilt hat.
7.3 Der Unternehmer wird angenommene Bestellungen unter Beachtung von Artikel 6 zügig, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen ausführen, sofern keine längere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Zustellung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, so erhält der Kunde hierüber spätestens einen Monat nach Aufgabe der Bestellung eine Mitteilung. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten.
7.4 Im Falle eines Rücktritts gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer den vom Kunden gezahlten Betrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Rücktritt.
7.5 Nachdem der Unternehmer die Bestellung zum Versand übergeben hat, trägt der Kunde das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts der Produkte.
Technische Probleme
8.1 Kann der Kunde ein geliefertes Modul aufgrund eines technischen Problems nicht nutzen, meldet der Kunde dies dem Unternehmer so bald wie möglich unter Beschreibung des Problems.
8.2 Der Unternehmer erhält die Gelegenheit, das Problem innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben.
8.3 Der Unternehmer kann sich stattdessen dafür entscheiden, dem Kunden den Kaufpreis des betreffenden Moduls zu erstatten. Mit der Behebung des Problems oder der Erstattung des Kaufpreises hat der Unternehmer seine Verpflichtungen vollständig erfüllt.
Haftung und Freistellung
9.1 Der Unternehmer ist niemals verpflichtet, dem Kunden oder Dritten Schäden zu ersetzen, die die Folge eines Mangels am gelieferten Produkt oder einer mangelhaften Lieferung sind, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens des Unternehmers vor. Der Unternehmer haftet niemals für Folgeschäden oder Betriebsschäden, indirekte Schäden und entgangenen Gewinn oder Umsatzausfall. Ist der Unternehmer, aus welchem Grund auch immer, verpflichtet, einen Schaden zu ersetzen, so ist der Schadensersatz niemals höher als ein Betrag in Höhe des Rechnungswerts des gelieferten Produkts oder der Dienstleistung, durch das bzw. die der Schaden verursacht wurde, höchstens jedoch € 2.500.
9.2 Unsere Artikel sind nicht für die Verwendung durch oder zugunsten von Kindern geeignet, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Der Kunde ist daher nicht berechtigt, die betreffenden Produkte für Produkte zu verwenden, die für Kinder bestimmt sind, oder sie an Kinder oder an Dritte weiterzuverkaufen, die sie für (Produkte für) Kinder verwenden oder an Kinder verkaufen werden. Der Unternehmer haftet nicht für Schäden, die durch eine unzulässige/zweckwidrige Verwendung im Sinne dieses Absatzes verursacht werden.
9.3 Der Kunde stellt den Unternehmer von etwaigen Ansprüchen Dritter (einschließlich aller damit verbundenen angemessenen Kosten) frei, die im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrags einen Schaden erleiden, es sei denn, die Ursache dieses Schadens liegt in einem Mangel des vom Unternehmer gelieferten Moduls.
9.4 Sollte der Unternehmer aus diesem Grund von Dritten in Anspruch genommen werden, so ist der Kunde verpflichtet, den Unternehmer sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich zu unterstützen und unverzüglich alles zu tun, was der Unternehmer in diesem Zusammenhang vernünftigerweise von ihm erwarten kann. Sollte der Kunde dem nicht nachkommen, so ist der Unternehmer ohne Inverzugsetzung berechtigt, selbst die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen. Alle dem Unternehmer und Dritten dadurch entstehenden Kosten und Schäden gehen vollständig auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Erlangt der Kunde Kenntnis von einem Schaden, der durch ein vom Unternehmer geliefertes Produkt verursacht wurde oder verursacht werden kann, oder von einem Mangel an einem solchen Produkt, so setzt er den Unternehmer unverzüglich davon in Kenntnis.
Höhere Gewalt
10.1 Im Falle höherer Gewalt ist der Unternehmer berechtigt, ohne gerichtliches Einschreiten entweder alle oder einzelne Lieferfristen um die Dauer der höheren Gewalt zu verlängern oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Unternehmer zu irgendeiner Entschädigung verpflichtet ist.
10.2 Als höhere Gewalt gelten unter anderem: alle (vorhergesehenen und unvorhergesehenen) äußeren Ursachen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss nehmen kann, durch die der Unternehmer jedoch außerstande ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen, wie Streik, Aussperrung, Brand, Verkehrsbehinderungen, Mangel an Rohstoffen, Materialien oder Arbeitskräften, Mobilmachung, Krieg, Ein- und/oder Ausfuhrbeschränkungen, behördliche Maßnahmen, Nichtlieferung oder nicht rechtzeitige Lieferung durch Zulieferer oder andere beauftragte Dritte sowie das Fehlen einer behördlich zu erteilenden Genehmigung. Ferner gelten als höhere Gewalt Störungen in einem (Telekommunikations-)Netz oder einer Verbindung oder in den verwendeten Kommunikationssystemen und/oder die zu irgendeinem Zeitpunkt fehlende Verfügbarkeit der Website oder sonstige hinderliche Umstände, die der Unternehmer nicht zu vertreten hat.
Geistiges Eigentum
11.1 Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass alle Rechte des geistigen Eigentums an den wiedergegebenen Informationen, Abbildungen, Mitteilungen oder sonstigen Äußerungen in Bezug auf die Produkte und/oder in Bezug auf die Website beim Unternehmer, seinen Zulieferern oder anderen Rechteinhabern liegen.
11.2 Unter Rechten des geistigen Eigentums sind Patent-, Urheber-, Marken- und Designrechte und/oder sonstige Rechte (des geistigen Eigentums) zu verstehen, einschließlich patentierbaren oder nicht patentierbaren technischen und/oder kommerziellen Know-hows, Methoden und Konzepte.
11.3 Dem Kunden ist es untersagt, ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmers, seiner Zulieferer oder anderer Rechteinhaber von den in diesem Artikel beschriebenen Rechten des geistigen Eigentums Gebrauch zu machen, einschließlich der Vornahme von Änderungen, wie beispielsweise durch Vervielfältigung.
Streitigkeiten
12.1 Auf alle Verträge findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung, auch wenn eine Verpflichtung ganz oder teilweise im Ausland erfüllt wird.
12.2 Die Anwendbarkeit des Wiener UN-Kaufrechtsübereinkommens wird ausdrücklich ausgeschlossen.
12.3 Alle Streitigkeiten, die sich aus Angeboten oder Verträgen gleich welcher Bezeichnung ergeben, werden dem zuständigen Gericht in Zwolle (Niederlande) zur Entscheidung vorgelegt.